NRW

PM Mit einer neuen Masche versuchen Telefonbetrüger Kölnerinnen und Kölner um ihr Geld zu bringen. Sie rufen überwiegend ältere Menschen an und geben sich als Paypal-Mitarbeiter aus, die eine angeblich irrtümlich geleistete Zahlung des Angerufenen zurückholen wollen. In Wirklichkeit wollen die Kriminellen aber neben Fernzugriff auf Handys oder Laptops auch Gutscheincodes abgreifen.
Und so funktioniert der Betrug:

Foto: In der Mitte in Gelb Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, links von ihr Friedrich Sahle, Vorstandsmitglied des BFW Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und geschäftsführender Gesellschafter bei Sahle Wohnen (Bild Michael Lübke Neue Mitte)
 
WOHNENRW-Tage 2023: Ministerin Ina Scharrenbach würdigt geförderten Wohnungsbau in der Neuen Mitte Porz
 Dieses Jahr hat die Ministerin ein dichtes Programm, es sind meist mehrere Termine in örtlicher Nähe die wahr genommen werden:

Jetzt für den Jugend-Landtag bewerben und Politik hautnah erleben und mitgestalten
 

Ein WBS ist in dem Bundesland gültig in dem er ausgestellt wurde
In Köln entstehen immer mehr Wohnungen mit Sozialbindung, da die Mieten in den deutschen Metropolen viel zu hoch sind für Normalverdiener, sind fast 50% der Erwerbstätigen WBS berechtigt. So soll in Wahn am Bahnhof eine zu 100% geförderte Siedlung entstehen. In Porz entstehen eine ganze Reihe von Häusern mit 30% Anteil WBS Wohnungen.

Es soll nun eine schwarz-grüne Landesregierung kommen. Beide Parteien haben die Vorverhandlungen abgeschlossen. Nun beschließen die Parteien das Weitere. Diese Konstelation ist eine Premiere für NRW, Die Grüne Basis in NRW gilt eher linksorientiert und die Richtungsentscheidung dürfte für viele Wählerinnen und Wähler eine Überraschung sein. In Köln und anderen Großstädten wird bereits schwarz-grün und grün-schwarz regiert.
 
Vor den Sondierungsgesprächen meldeten Die Grünen:

Landesvorstand beschließt Sondierungsgespräche mit der CDU

Ministerpräsident Wüst (CDU) im Amt bestätigt
Ausbleibende Mobilisierungserfolge und geringe Wahlbeteiligung wahrscheinlich entscheidend für das Ergebnis der SPD

Bildungseinrichtungen in den Regionen Euskirchen, Aachen und Ahrweiler erhalten Klassensets zum Programmieren im Unterricht

Der Gesundheitssender Health TV bietet eine Betrachtung der Parteien unter dem Gesundheitsaspekt. es beginnt mit einer kritischen Betrachtung von CDU Plänen. Beklannt ist, dass es alleine in der politischen Linken das Bestreben gibt, das Gesundheitswesen vom Gewinnstreben zu trennen. Im neoliberalen Lager wird hingegen in die US - Richtung gegangen, der Kapitalismus regiert im Gesundheitswesen. Das sind die systemischen Grundkonflikte. Bei uns gelten noch teilweise vorteilhafte sozialistische Versorgungsplanungen die allerdings bedroht sind.

Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Linnich – Hückelhoven-Baal in ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen
Lückenschluss ist ein Baustein zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Rheinischen Revier

Die Gastronomie vermeldet eine starke Stornierung von geplanten betrieblichen Weihnachtsfeiern und privaten Weihnachtsessen.
Nun melden erste Weihnachtsmärkte eine Absage an.
+++ Weihnachtsflair am Schloss Bodelschwingh in Dortmund schweren Herzens abgesagt +++ Weihnachtsgeschenke von Ausstellern erhältlich +++ Gekaufte Tickets werden erstattet
Weihnachtsflair am Schloss Bodelschwingh in Dortmund schweren Herzens abgesagt

Er könnte wenn es bei den aktuellen Wahlumfragen bleibt, der NRW Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit werden. 
Allem Anschein nach wird die SPD die kommenden Landtagswahlen in NRW gewinnen.
Heute wird er, wenn alles in seinem Sinne läuft, mit einer Stimme Mehrheit gewählt.
Die Partei "Die Linke" hat sich in NRW herabgewirtschaftet und wird erneut an der 5% Hürde scheitern, obwohl es in NRW ein größeres linkes Potential gibt.
Sie war in der rot-grünen Zeit der Regierung Kraft zu nahe.
 

Im Durchschnitt verfügten die Bürger NRWs pro Kopf über 23.093 Euro im Jahr
Platz 1 Attendorn (Kreis Olpe) 53.601 Euro
Platz 2 Schalksmühle (Märkischer Kreis)  37.686 Euro
Platz 3 Meerbusch (Rhein Kreis Neuss) 34.194 Euro
Die Großstädte am Rhein:
Düsseldorf mit 27.199 Euro
Köln mit 23.339 Euro sind abgeschlagen, deren Bewohner sind zudem von hohen Mietpreisen betrofen
Noch schlimmer einige Städte im Ruhrgebiet, allerdings sind dort die Lebenshaltungskosten wesentlich geringer.
Gelsenkirchen zum Beispiel mit 17.015 Euro

Der Deutsche Wetterdienst hat amtliche Unwetterwarnung für Teile des Bergischen Landes abgegeben. Bitte verfolgt in den betroffenen Gebieten den Rundfunk.

Landesweites Azubi-Ticket bleibt ein Bestseller in 2021

Die Eifel, das Bergische, das Sauerland sind extrem betroffen von der Dauerbeflutung durch das festgesetzte Regengebiet. Die Nordströmung unseres Planeten ist nicht mehr in Ordnung, mal Dauersonnenschein, mal Sturzflut. Der sogenannte Jetstream, eine Höhenluftströmung, die unsere Wetterlagen bestimmt, wurde durch einen Temperaturunterschied angetrieben, Eis im Norden und Hitze in der Karibik, wegen des fehlenden Eises wird er schwächer. Wetterlagen können dadurch länger anhalten als früher.

Versammlungsfreiheit schützen - Versammlungsgesetz verhindern!

Ohne Versammlungsfreiheit und freie  Meinungsäußerung ist eine freiheitliche Demokratie nicht denkbar. Um so erschreckender ist es, dass 72 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik  Deutschland das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen unter Federführung von Innenminister Herbert Reul massiv eingeschränkt werden soll. 

Foto: 150 Jahre Mestemacher: Anlässlich des Firmenjubiläums übergab IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke (Mitte) eine Ehrenurkunde an die Eigentümerehepaare (v.l.) Albert und Prof. Dr. Ulrike Detmers, beide geschäftsführende Gesellschafter in der Mestemacher-Gruppe, sowie Helma Detmers, Gesellschafterin, und Fritz Detmers, geschäftsführender Gesellschafter in der Mestemacher-Gruppe. (FOTOsession)

Die Landesregierung NRW - bestehend aus CDU und FDP - versucht zurzeit im Trubel der Coronapandemie ein neues Versammlungsgesetz zu verabschieden, so die Kritiker.
Doch was würde dieses Gesetz für Protestbewegungen und Politik in NRW bedeuten. Um diese und andere Fragen rund um das Gesetz und seine Entstehung zu klären veranstalten wir eine digitale Podiumsdiskussion mit dem
- Anwalt Jasper Prigge,
- der SPD-Politikerin Susana dos Santos Herrmann und
- der Aktivistin Canan Tekin.

 Eine "zoom" Veranstaltung

Das Finanzamt in Bünde produziert seinen eigenen Strom

- Photovoltaikanlage auf dem Dach des Finanzamtes in Bünde ist fertig

- Großteil des umweltfreundlich erzeugten Stroms wird vor Ort genutzt

- Regionaler Baustein in der Solar-Initiative des Landes NRW

Spätestens ab dem 13. Januar, müssen die Schülerinnen und Schüler von zuhause aus am Unterricht teilnehmen.
Für die Klassen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung angeboten (Sozialarbeiter / soz.päd. Fachkräfte)
Kitas gehen in einen "eingeschränkten Pandemiebetrieb", bleiben aber für alle offen.

200 Jahre Friedrich Engels  Bilanz zur Sonderausstellung
"Friedrich Engels - ein Gespenst geht um in Europa"

Niederkassel kämpft gegen neue Chemieanlage
 
In Niederkassel kämpfen Bürgerinnen und Bürger sowie alle Parteien geschlossen gegen eine weitere Produktionsanlage auf dem Gelände der Evonik
Anwohner haben folgenden Aufruf abgefasst:

"Wir, die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel, fordern Gründer und Konzernführung der PCC Gruppe auf, die Planungen zur Errichtung einer Produktionsanlage für Ethylenoxid (EO) und Folgeprodukte auf dem Evonik Gelände in Niederkassel-Lülsdorf umgehend einzustellen!

Friedrich Engels - Ein Gespenst geht um in Europa

Sonderausstellung zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels

 Ende 2017 belief sich der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in den Flächenländern auf 137,5 Milliarden Euro. (iw Köln)

Innenminister Reul greift hart durch. Er geht gegen Banden- und Clankriminalität vor, seine Behörde hebt einen Kinderschänder-pornoring nach dem anderen auf. NRW hatte einige Erfolge gegen Islamisten. Nun da in der Öffentlichkeit das Thema Rechtsextremismus bei der Polizei wieder hoch gekommen ist, fiel bei einer internen Ermittlung gegen einen Polizisten, der verdächtigt war Informationen an einen Journalisten herausgegeben zu haben, ein privates Mobiltelefon in die Hände der Ermittler.