NRW

Versammlungsfreiheit schützen - Versammlungsgesetz verhindern!

Ohne Versammlungsfreiheit und freie  Meinungsäußerung ist eine freiheitliche Demokratie nicht denkbar. Um so erschreckender ist es, dass 72 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik  Deutschland das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen unter Federführung von Innenminister Herbert Reul massiv eingeschränkt werden soll. 

Foto: 150 Jahre Mestemacher: Anlässlich des Firmenjubiläums übergab IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke (Mitte) eine Ehrenurkunde an die Eigentümerehepaare (v.l.) Albert und Prof. Dr. Ulrike Detmers, beide geschäftsführende Gesellschafter in der Mestemacher-Gruppe, sowie Helma Detmers, Gesellschafterin, und Fritz Detmers, geschäftsführender Gesellschafter in der Mestemacher-Gruppe. (FOTOsession)

Die Landesregierung NRW - bestehend aus CDU und FDP - versucht zurzeit im Trubel der Coronapandemie ein neues Versammlungsgesetz zu verabschieden, so die Kritiker.
Doch was würde dieses Gesetz für Protestbewegungen und Politik in NRW bedeuten. Um diese und andere Fragen rund um das Gesetz und seine Entstehung zu klären veranstalten wir eine digitale Podiumsdiskussion mit dem
- Anwalt Jasper Prigge,
- der SPD-Politikerin Susana dos Santos Herrmann und
- der Aktivistin Canan Tekin.

 Eine "zoom" Veranstaltung

Das Finanzamt in Bünde produziert seinen eigenen Strom

- Photovoltaikanlage auf dem Dach des Finanzamtes in Bünde ist fertig

- Großteil des umweltfreundlich erzeugten Stroms wird vor Ort genutzt

- Regionaler Baustein in der Solar-Initiative des Landes NRW

Spätestens ab dem 13. Januar, müssen die Schülerinnen und Schüler von zuhause aus am Unterricht teilnehmen.
Für die Klassen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung angeboten (Sozialarbeiter / soz.päd. Fachkräfte)
Kitas gehen in einen "eingeschränkten Pandemiebetrieb", bleiben aber für alle offen.

200 Jahre Friedrich Engels  Bilanz zur Sonderausstellung
"Friedrich Engels - ein Gespenst geht um in Europa"

Niederkassel kämpft gegen neue Chemieanlage
 
In Niederkassel kämpfen Bürgerinnen und Bürger sowie alle Parteien geschlossen gegen eine weitere Produktionsanlage auf dem Gelände der Evonik
Anwohner haben folgenden Aufruf abgefasst:

"Wir, die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel, fordern Gründer und Konzernführung der PCC Gruppe auf, die Planungen zur Errichtung einer Produktionsanlage für Ethylenoxid (EO) und Folgeprodukte auf dem Evonik Gelände in Niederkassel-Lülsdorf umgehend einzustellen!

Friedrich Engels - Ein Gespenst geht um in Europa

Sonderausstellung zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels

 Ende 2017 belief sich der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in den Flächenländern auf 137,5 Milliarden Euro. (iw Köln)

Innenminister Reul greift hart durch. Er geht gegen Banden- und Clankriminalität vor, seine Behörde hebt einen Kinderschänder-pornoring nach dem anderen auf. NRW hatte einige Erfolge gegen Islamisten. Nun da in der Öffentlichkeit das Thema Rechtsextremismus bei der Polizei wieder hoch gekommen ist, fiel bei einer internen Ermittlung gegen einen Polizisten, der verdächtigt war Informationen an einen Journalisten herausgegeben zu haben, ein privates Mobiltelefon in die Hände der Ermittler.

Die Anlagen des Vereines für Wassersport sind teilweise sanierungsbedürftig, die Kosten sind erheblich.
Das Büro des  Landtagsabgeordneten Florian Braun teilt mit:
„Moderne Sportstätte 2022“ – Land NRW fördert Zündorfer Club für Wassersport mit rund 559.000 Euro
Florian Braun MdL begrüßt über eine halbe Million Euro für heimischen Sportverein

In  Köln Porz Mitte und in Köln Kalk haben wir bereits Kaufhausschließungen erlebt und inzwischen überlebt. Es gab jahrelangen Leerstand und eine lange Leidensgeschichte beim Handel in der Umgebung der Häuser, einige gaben auf, viele litten bis kurz vor dem Kollaps.
Die Schließung eines Kaufhauses ist immer mehr als eine reine Ladenaufgabe. es geht ein Stück Kultur, es gehen die bestbezahlten Jobs des Einzelhandels, es leidet das gesamte Umfeld. Viele treue Kunden verlieren den Anreiz in die Innenstädte zu gehen.

Bild: v.l.n.r. Prof. Dr. Ernst Kuipers, Prof. Dr. Hugo van Aken, NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und sein niederländischer Kollege Minister Martin van Rijn geniessen einen holländischen Matjes. Quelle "obs/Holländisches Fischbüro/Thessa van Rhee"

Niederländischer Minister überreicht deutschem Gesundheitswesen symbolisches Matjesfass

Die dringend notwendige staatliche Hilfe für Soloselbständige und Kleinunternehmer, bishin zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann seit gestern Nachmittag bereits beantragt werden.
Neben den Angeboten des Bundes gestaffelt nach Mitarbeiterzahl (bis 5 Vollzeitbeschäftigten gibt es maximal 9.000 Euro die als Einnahme zu verbuchen sind usw.)
gibt des das Angebot des Landes NRW für beschäftigungsintensivere Unternehmen bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
All dies kann nun bei den Bezirksregierungen beantragt werden.

In Köln sind es 809 Menschen bei denen das Coronavirus nachgewiesen ist. Quelle NRW Gesundheitsministerium Stand 23.03.20 um 10:45 Uhr 
Inzwischen sind es in Köln bereits 867 Fälle (16 Uhr)  es gab bereits drei Tote in Köln.
Die Stadt ruft dazu auf, die älteren und kranken Menschen zu schützen. Problem, sie bietet keine Struktur!