9 Punkte Plan zum Arbeitsmarkt

Heinrich Alt der ex Chef der Bundesagentur für Arbeit hat sich zum Thema arbeitsmarkt, Migration gemeldet.
Leider hat er in seiner Analyse keine Perspektive innerhalb des Schengenraumes, Der EU entwickelt. Im Binnenmarkt gibt es viele Mio. Erwerbslose und sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse.
- Flüchtlinge nach der Genfer Konvention oder Asylbewerber sind keine Arbeitsmigranten (viele haben erklärt nicht bleiben zu wollen)
- Arbeitsmigration von ausserhalb der EU / Schengenraum darf nur über die Positivliste der BA funktionieren.
Dennoch, der Fachmann bringt viele wichtige Aspekte auf den Tisch.
An dieser Stelle wird zur Diskussion die aktuelle Veröffentlichung von Heinricht Alt dem langjährigen BA Chef zum Arbeitsmarkt auf xing erschienen, dokumentiert:

• Nach Jahren der Abschottung müssen wir den Arbeitsmarkt endlich entfesseln
• Dax-Konzerne, die jetzt 12 Praktikantenplätze anbieten, machen sich lächerlich
• Wir sollten den Datenschutz lockern, damit Ämter sich austauschen können

Deutschland ist neben den USA das attraktivste Einwanderungsland der Welt. Sicher wegen seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Potenz und des humanen Umgangs mit Neubürgern. Mehr Einwanderer als Neugeborene sind dennoch eine einmalige Herausforderung: Eine Million Zuwanderer im Jahr 2015 können nur ein singuläres Ereignis sein. Wird die Einwanderung zum Jungbrunnen einer alternden Gesellschaft, vergrößern oder gefährden Flüchtlinge den gesellschaftlichen Wohlstand?
Deutschland war lange Jahre im Abschottungsmodus, das Umschalten auf den Integrationsmodus ist noch nicht bei allen angekommen. Bisher hat die Bundesregierung durch eine Reihe von Reformen des Zuwanderungsrechts versucht, die Akquise von Fachkräften und Hochqualifizierten aus dem Ausland zu erleichtern. Dennoch erhielten 2014 nur sieben Prozent der Zuwanderer aus Drittstaaten einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken und nur ein Prozent eine Blue Card.

Was bleibt zu tun?
Selbst in der CDU wird der Gedanke allmählich mehrheitsfähig, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz mit einfachen, klaren und transparenten Regeln braucht.

1. Wer aus dem Asylbewerberleistungsgesetz seinen Lebensunterhalt bestreitet, wird in den ersten drei Monaten von der Arbeitsagentur betreut, danach wechselt er im Normalfall in die Grundsicherung, dann sind die Jobcenter gefordert. Menschen, die aus ihrem Heimatland überhaupt keine Arbeitsmarktbehörde kennen, erleben in Deutschland innerhalb eines Quartals gleich zwei. Das ist keine hinnehmbare Regelung. Der Integrationsauftrag gehört in eine Hand, ohne unnötige Brüche und wechselnde Ansprechpartner.
2. Es ist grausam, Zuwanderer zum Nichtstun zu verdammen. Sie brauchen vom ersten Tag ihres Aufenthalts an – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – eine Aufgabe, im Idealfall den Deutschkurs. Hier mangelt es an allem, weder das Geld noch die Dolmetscher, noch Lehrkräfte und Einrichtungen stehen in ausreichendem Umfang bereit. 180 000 neue Plätze 2015 sind nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
3. Unbegleitete Jugendliche werden derzeit in der Jugendhilfe wie "Sozialwaisen" betreut, eine völlig falsche Zuordnung. Hier bietet sich eher die Unterbringung in Jugendwohnheimen in Kommunen an, die händeringend nach Auszubildenden suchen.
4. Auch die Wirtschaft ist gefordert. Dass Migranten bei deckungsgleicher Qualifikation immer noch benachteiligt sind, sollte der Vergangenheit angehören. Dax-Unternehmen, die in der aktuellen Problemlage „großzügig“ zwölf Praktikantenplätze anbieten, machen sich lächerlich. Kluge und vorausschauende mittelständische Handwerker und Dienstleister, aber auch der ein oder andere Banker haben längst erkannt, dass eine bunte Belegschaft neue inländische Märkte bei den sogenannten Ethno-Kunden erschließt. Auch Behörden sind gut beraten, diesem Trend zu folgen.
5. Wer keine zertifizierte Ausbildung mitbringt, und das ist der weitaus größere Teil, sollte sein Talent möglichst rasch als Praktikant in einem Betrieb oder in einer geeigneten Einrichtung zeigen. Nur so sind anschlussfähige Bildungsangebote zu organisieren.
6. Deutschland ist stolz auf seinen Datenschutz, bei der Zuwanderung behindert er die Integration, wenn keine Behörde ihre Daten mit der anderen austauschen darf.
7. Deutschland erwirtschaftet geschätzt 16 Prozent seiner Wertschöpfung im informellen Sektor, volkstümlich Schwarzarbeit genannt: ein auch für Zuwanderer in Zeiten des Mindestlohns verführerischer Markt. Wäre es hier nicht an der Zeit zu handeln, steuerliche und andere Anreize zu bieten, um die etwa eine Million illegal Beschäftigten in deutschen Haushalten zu legalisieren und damit auch Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen? Belgien hat mit Dienstleistungsgutscheinen, die staatlich subventioniert werden, hervorragende Erfahrungen gemacht, 2012 gab es bereits 850 000 Nutzer, es wurden 80 000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen, und für den Gesamtfiskus waren die Investitionen rentierlich.
8. Ein relevanter Teil der Zuwanderer wird zunächst oder dauerhaft nicht in der Lage sein, 8,50 Euro die Stunde zu erwirtschaften. Finden wir hier neue Formen der Kombination von Arbeits- mit Sozialeinkommen?
9. Für Betriebe steht eine Fülle von Angeboten bereit, um die Fähigkeiten und Fertigkeiten von Bewerbern ohne arbeitsrechtliche Bindung zu testen. Zeitlich befristete Eingliederungszuschüsse erleichtern den Einstieg. Wer außerhalb Deutschlands langzeitarbeitslos war, sollte an den Ausnahmeregelungen des Mindestlohns partizipieren. Auch in Tarifverträgen lassen sich Spielräume für besondere Personengruppen schaffen.

Wir haben in den letzten Wochen herzergreifende Szenen des Willkommens erlebt. Den Teddy am Bahnhof zu überreichen verdient Anerkennung, er zeigt ein Gesicht Deutschlands, das auch international überrascht. Sich längerfristig als Pate anzubieten für deutsche Sprachpraxis, für eine gelingende Ausbildung, für eine gute Einarbeitung am ungewohnten Arbeitsplatz wäre geradezu eine geniale Verstetigung der Willkommenskultur.